Norwegens Rechtspopulisten wollen Flüchtlingskompromiss sabotieren

Eigentlich soll Siv Jensen als Finanzministerin den Beschluss des norwegischen Parlaments umsetzen und die Voraussetzungen zur Aufnahme weiterer Kontingentflüchtlinge schaffen. Im gerade begonnenen Kommunalwahlkampf fordert sie die Gemeinden allerdings zum Boykott auf.

Finanzministerin Siv Jensen hat ein Problem: in den zwei Jahren an der Regierung ist es ihr und ihrer rechtspopulistischen Fortschrittspartei kaum gelungen, eigene Akzente zu setzen und ihre Wähler zufriedenzustellen. In den Umfragen sinkt die Zustimmung stetig. Da kommt eines ihrer Kernthemen wie gerufen. Erst vor wenigen Wochen hatte das norwegische Parlament beschlossen, in den nächsten drei Jahren bis zu 8.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen und zusätzliche Mittel für die Kommunen bereitgestellt. Zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes fordert Jensen, immerhin Nummer zwei in der Regierung, nun die Gemeinden auf, diese Mittel nicht abzurufen und den Beschluss des Parlamentes zu boykottieren: „Je mehr Gemeinden Nein sagen, umso größer ist die Chance, dass dieser Parlamentsbeschluss nicht umgesetzt wird,” sagte sie beim Wahlkampfauftakt in Aalesund.

Norwegens Finanzministerin Siv Jensen

Norwegens Finanzministerin Siv Jensen ist gegen den Beschluss, das Kontingent für syrische Flüchtlinge zu erhöhen. (Foto: Kjetil Ree; Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:S_Jensen_02.jpg#/media/File:S_Jensen_02.jpg)

Man solle dort helfen, wo die Hilfe am wichtigsten ist. Schließlich könne man mit dem Geld, das man für einen Flüchtling in Norwegen aufwende, 27 Menschen in ihren Heimatländern versorgen. „Am wenigsten effektiv helfen wir also damit, 8.000 Menschen nach Norwegen zu holen.“

Die Regierungschefin schweigt

Premierministerin Erna Solberg lässt ihre Stellvertreterin vorerst gewähren. Sie ist sicher, dass ihre Regierung den Beschluss auch so umsetzen wird, wie er gefasst wurde: „Dies ist eine politische Diskussion in einem Wahlkampf, und da müssen die einzelnen Parteien auch das Recht haben, für ihre Standpunkte zu argumentieren. Regierungspolitik ist, dass wir dem Auftrag des Parlaments folgen.“

Der Druck auf die Regierungschefin nimmt jedoch stetig zu. Der Chef der Sozialistischen Linkspartei, Audun Lysbakken sieht ihre Autorität bereits jetzt stark beschädigt: „Dass die Finanzministerin nun die Gemeinden aufruft, den Regierungsauftrag zu sabotieren, ist peinlich für die Regierung.”

Kritik auch von den Partnern

Der Versuch, den breiten Konsens über die Parteigrenzen hinweg durch die Hintertür außer Kraft zu setzen, kommt auch bei denen schlecht an, die die Minderheitsregierung eigentlich unterstützen. Einen „Boykott von Menschen in Not“ nennt etwa Knut Arild Hareide von der Christlichen Volkspartei den Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge. Er meint: „Die Fortschrittspartei hat sich damals von den Verhandlungen zurückgezogen, aber als Regierungspartei muss sie den Kompromiss, auf den sich die Mehrheit des Parlaments geeinigt hat, umsetzen.” Dort stehe unter anderem, dass die Kommunen zur Mitarbeit aufgefordert werden sollen, damit Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge gelingen können. Außerdem solle die Regierung Vorschläge einbringen, die die Unterbringung beschleunigen. ”Und nun macht Siv Jensen genau das Gegenteil!“

Jensen verteidigt sich gegen die Kritik: Natürlich werde die Regierung dem Parlamentsbeschluss folgen. „Aber jetzt ist Kommunalwahlkampf, und es sind schließlich die Kommunen, die am Ende die Verantwortung tragen. Da ist es doch selbstverständlich, im Wahlkampf auch solche Fragen zu stellen.“
Einen Teilerfolg konnte sie mit ihrem Vorstoß jedenfalls schon feiern: Bei der ersten Fernsehdebatte aller Parteivorsitzenden war die Flüchtlingsdiskussion eines der vier großen Themen.